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| Sonderinformation Seetorquerung
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| Oberbürgermeister Martin Staab hält Wort
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| Sehr geehrte Damen und Herren,
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zum Projekt Seetorquerung möchte ich Sie auf dem neuesten Stand bringen. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Deutsche Bahn kürzlich eine finale Absage erteilt und wird sich nicht an den Kosten für die Seetorquerung beteiligen. Aus dieser Entscheidung habe ich die Konsequenzen gezogen. Bisher gingen wir von einer Kostenbeteiligung der Deutschen Bahn in Höhe von 3 bis 5 Millionen Euro aus. Dadurch war es möglich, die Seetorquerung zu finanzieren, ohne auf Mittel aus dem laufenden Haushalt zurückgreifen zu müssen.
Das Finanzierungskonzept trägt nicht
Für mich bedeutet die Absage der DB, dass ich nicht länger hinter dem Projekt stehen kann. Mit dieser Entscheidung halte ich mein Wort: Ich habe immer gesagt, dass ich die Seetorquerung will, solange sie nicht unseren laufenden Haushalt belastet und somit andere wichtige Politikfelder hintenanstehen müssten. Ich stehe nach wie vor zu der Aussage, dass eine Finanzierung für mich nur außerhalb des laufenden Haushalts akzeptabel ist. So habe ich gegenüber der Bürgerschaft im gesamten Diskussionsprozess vor dem Bürgerentscheid argumentiert. In diesem Finanzierungskonzept standen 3 bis 5 Mio. € Zuschüsse von der Bahn, auf die uns Hoffnung gemacht wurde. Diese fehlen nun. In diesem Konzept standen auch Grundstücksverkäufe von Grundstücken, die nicht zum Verkauf vorgesehen waren. Diese 4 bis 6 Mio. € sind so als Finanzierungsbestandteil nicht vom Gemeinderat explizit beschlossen. Damit fehlen etwa insgesamt 9 bis 10 Mio. € im Finanzierungsmodell, die als gesichert galten.
Alle kommunalpolitischen Diskussionen werden dauerhaft belastet
Die Seetorquerung belastet das politische Klima unserer Stadt. Diese Belastung drückt sich ständig und täglich in der Arbeit für die Stadt und im Gemeinderat aus. Bei jedem anderen Projekt – ob sehr wichtig oder weniger wichtig – wird der Bezug zur Seetorquerung hergestellt. Das ist auf Dauer nicht vertretbar und schafft unnötige Reibungsverluste. Man muss auch bei Projekten „Nein" sagen können, wenn man sie für unnötig oder zu teuer hält.
Die Stadtgesellschaft hinter einem Ziel vereinen
Die Diskussion über die Seetorquerung hat die Stadtgesellschaft belastet, ja teilweise gespalten. Bei einer neuen Lösung müssen wir versuchen, eine erneute Spaltung zu vermeiden. Denn wie gesagt: Wir alle wollen unsere Stadt näher an den See rücken – nur der Weg zu diesem Ziel war bisher umstritten. Meinen Auftrag als Oberbürgermeister sehe ich in diesem Fall darin, die Stadtgesellschaft zu einen - zu einen hinter einem Ziel und dessen Durchführung mit einer guten und finanzierbaren Kompromisslösung für das Ziel Stadt-Bahn-See.
Haben Sie Fragen? Dann können Sie sich natürlich gerne an mich wenden. Fragen zur Seetorquerung beantwortet auch gerne die Pressestelle der Stadtverwaltung: pressestelle@radolfzell.de
Herzliche Grüße,
Martin Staab
Oberbürgermeister
Alle aktuellen Informationen zur Seetorquerung erhalten Sie auf unserer städtischen Internetseite: www.radolfzell.de
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| © Stadt Radolfzell am Bodensee
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Dienstanbieter und Herausgeber ist die Stadt Radolfzell. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird durch den Oberbürgermeister vertreten.
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